Menü
  • Meldungen und Urteile zum Medienrecht

    URTEILE & MELDUNGEN

    Kanzlei Dr. Schaefer / Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht / München

10.09.2017 17:39

Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf ausgelieferter Produkte

BGH, Urt. v. 04.05.2017, Az. I ZR 208/15 (extern via bundesgerichtshof.de)

Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen, die mit wettbewerbswidriger Werbung versehen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob ihm gegen seine Abnehmer rechtlich durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der Weiterveräußerung oder auf Rückgabe dieser Produkte zustehen. Selbst wenn es an solchen Rechtsansprüchen fehlt, ist der Unterlassungsschuldner verpflichtet einen Rückruf zumindest zu versuchen.

[In der Blog-Übersicht wird hier ein Weiterlesen-Link angezeigt]