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Kanzlei Dr. Schaefer, Fachanwalt Urheberrecht und Medienrecht in München
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Aktuelle Entscheidungen & Meldungen im Medienrecht

In dieser Rubrik stellen wir Ihnen eine Auswahl der neusten Entscheidungen der Gerichte und Meldungen aus dem Bereich Urheber- und Medienrecht sowie dem gewerblichen Rechtsschutz vor. ____________________________________________________________________________

Aktuelle Urteile

AG München, Urt. v. 21.05.2015, Az. 173 C 17229/14 - Sieg im Filesharing-Verfahren gegen Telepool GmbH (vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte): Unsere Kanzlei konnte die Abweisung einer gegen unseren Mandanten als Anschlussinhaber eingerichten Klage des Rechteinhabers erreichen. Das Gericht bestätigte unsere Auffassung, wonach der Beklagte die Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast erfüllt hat: “Der Beklagte hat in seiner Parteieinvernahme in plausibler, detaillierter und nachvollziehbarer Weise seinen den Behauptungen der Klägerin entgegengesetzten schriftlichen Vortrag bestätigt. [...] Für eine Haftung des Beklagten als Störer besteht kein Raum [...].” >> Entscheidung im Volltext (PDF, intern) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- AG München, Urt. v. 21.04.2015, Az. 251 C 17326/14 - Sieg im Filesharing-Verfahren gegen Christian Meinke MFA + Filmdistribution e.K. (vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt): Unsere Kanzlei konnte die Abweisung der gegen unseren Mandanten als Anschlussinhaber angestrengten Klage erreichen. Das Gericht sah die Anforderungen der sekundären Darlegungslast als erfüllt an. Hierzu führte es weiter aus: Soweit der Kläger diesen Vortrag bestritten hat, geht dieses Bestreiten ins Leere. Der Beklagte ist nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen (u.a. Landgericht München I, Urt. v. 22.03.2013, Az. 21 S 28809/11). >> Entscheidung im Volltext (PDF, intern) ____________________________________________________________________________

FAQs: Häufig gestellte Fragen

FAQ: Wer mahnt was ab? Hier finden Sie eine Übersicht zu den derzeit laufenden Abmahnungen der jeweiligen Rechteinhaber und der dazugehörigen Kanzlei, die den Rechteinhaber vertritt. FAQ: Abmahnung! Wir haben Ihnen die wichtigsten Informationen rund um das Thema Abmahnung und Unterlassungserklärung kurz und übersichtlich zusammengestellt. FAQ: Fachanwalt! Hier finden Sie Hintergrundinfromationen zur Bedeutung der besonderen Bezeichnung Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. ____________________________________________________________________________

Weitere Urteile aus dem Medienrecht

AG Bielefeld, Urt. v. 12.02.2015, Az. 42 C 1019/14 - Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Unterlassungserklärung: Bei Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Verbleib der abrufbaren Kopie einer Bilddatei auf dem Server kann jedenfalls eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.250,00 EUR nicht als unbillig angesehen werden. Dies gilt auch, dann wenn es sich um eine Fotografie handelt, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht wurde. >> Entscheidung im Volltext (PDF, intern) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- AG Bielefeld, Urt. v. 05.02.2015, Az. 42 C 1001/14 - Zu den Sorgfaltspflichten des Anschlussinhabers: “Eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist. [...] Der Anschlussinhaber genügt daher der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast, wenn er weitere Nutzer ermittelt und mitteilt. Eine weitergehende Nachforschungspflicht darüber hinaus besteht nicht. Es ist dem Anschlussinhaber nicht zumutbar und nicht durchsetzbar, den Täter zu ermitteln (LG Bielefeld, Beschluss vom 22.07.2014 - 21 S 76/14). >> Entscheidung im Volltext (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015, Az. 13 U 58/14 - Zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung: Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.September 2012 - 6 U 58/11, juris Rn. 22 .; KG Berlin, Urteil vom 27.November 2009 - 9 U 27/09, juris Rn. 29 .; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., 12 Rn.6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a.a.O., juris Rn. 31). >> Entscheidung im Volltext (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OLG München, Urt. v. 15.01.2015, Az. 29 W 2554/14 - Zur Frage des Verschuldens bei Nutzung einer fremden Fotografie ohne Einwilligung des Urhebers: “Dass die Beklagte die von ihr behauptete Rechtekette nicht zurückverfolgte, sondern sich auf die Zusicherung verließ, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, welche den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz begründet. >> Entscheidung im Volltext  (extern via JurPC) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- LG Potsdam, Urt. v. 08.01.2015, Az. 2 O 252/14 - Zur sekundären Darlegungslast bei Filsharing: “Wird ein Internetanschluss nicht nur vom Anschlussinhaber genutzt, sondern darüber hinaus unbeaufsichtigt von weiteren Personen, spricht - unabhängig von der Frage der Nutzung des Internetanschlusses an einem bestimmten Tag - die Lebenserfahrung nicht mehr dafür, dass lediglich der Anschlussinhaber als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommt, denn schon die abstrakte Zugriffsmöglichkeit lässt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu einem bestimmten Zeitpunkt die Grundlage des vom BGH angenommenen Erfahrungssatzes, dass der Anschlussinhaber als typischer Alleinnutzer anzusehen sei, entfallen. Darüber hinaus lässt bereits das gemeinsame familiäre Zusammenleben im Haushalt die Grundlagen der tatsächlichen Vermutung entfallen, denn es entspricht im Gegenteil der Lebenserfahrung, dass im Haushalt des Anschlussinhabers lebende weitere Personen - erst recht, wenn es sich um die Ehefrau und fast volljährige eigene Kinder handelt- freien Zugriff auf einen dort vorhandenen Internetanschluss haben und hiervon auch Gebrauch machen. >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- BGH, Urt. v. 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14 - Zur Zulässigkeit wertedender Kritik an unternehmerischen Leistungen: Auch eine scharf und überzogen formulierte Kiritik an der Leistung eines Unternehmens, die nicht die Grenze der Schmähkritik überschreitet, unterfällt der Meinungsfreiheit. >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- OLG Köln, Urt. v. 05.12.2014, Az. 6 U 57/14 - Zur Haftung des Geschäftsführers bei Urheberrechtsverletzungen: Insoweit ist aber nach wie vor darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den handelnden Vertreter einer juristischen Person richtet, es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst (BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; GRUR 2010, 616 Tz. 34 - marionskochbuch.de; v. Wol, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Au. 2014, 97 Rn. 20). Insoweit trit den Anspruchsgegner zumindest eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (KG, GRUR-RR 2013, 204, 205 - Foto-Nutzung). >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------- BGH, Urt. v. 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 - CT-Paradies - Zur Frage des Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung: “Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. Danach ist das Unterlassungsversprechen der Beklagten dahin auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasst, den durch das Einstellen der Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit der Beklagten dies möglich und zumutbar ist. >> Entscheidung im Volltext  (extern via openJur)